ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN IN EU-/EWR-LÄNDER

Von einer Entsendung spricht man dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer aus einem Land in ein anderes zwecks zeitlich begrenzter Ausführung von Arbeiten schickt. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin im Sozialversicherungssystem seines Entsendestaats und die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin im Entsendestaat bzw. seinem Herkunftsland gezahlt. Auf Grundlage einer hierzu ausgestellten Bestätigung unterliegt er während dieses genau definierten Zeitraums nicht der Beitragspflicht im vorübergehenden Beschäftigungsstaat. Sollte die Dauer der genehmigten Entsendung überschritten werden oder andere den Entsendeanspruch beeinflussende Umstände auftreten, hat die zuständige Behörde des Entsendestaats das Recht, dem Arbeitgeber und -nehmer die Beitragspflicht in diesem Staat aufzuerlegen.

 

Nach dem EU-Beitritt von Kroatien finden auf die aus dem Sozialversicherungssystem hervorgehenden Rechte und Pflichten der in ein anderes EU-Land entsandten Arbeitnehmer die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Kroatien Anwendung. Laut den allgemeinen Regeln der EU-Grundverordnung zur Koordinierung, unterliegen unselbstständige und selbständige, sich in der EU aufhaltende Personen den Rechtsvorschriften immer nur eines Mitgliedstaates, und zwar entsprechend ihrem Arbeitsort (lex loci laboris), während die zwecks Verrichtung bestimmter Arbeiten entsandten Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums eine Ausnahme zu dieser Regel darstellen, und so den Rechtsvorschriften ihres Entsendestaats (Heimatstaats) unterliegen.

Für Angelegenheiten in Bezug auf die EU-weite Entsendung ist die kroatische Rentenversicherungsanstalt zuständig.

 

Entsendung angestellter Personen

 

Für die Entsendung des Arbeitnehmers seitens Arbeitgeber in einen Mitgliedstaat zwecks zeitlich beschränkter Ausführung von Arbeiten für diesen Arbeitgeber sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen – einige vom Arbeitgeber und einige vom Arbeitnehmer.

 

Der entsandte Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats, wenn:

  1. die Entsendung nicht mehr als 24 Monate beträgt
  2. der Arbeitnehmer nicht als Ersatz eines anderen entsandten Arbeitnehmers entsendet wurde
  3. der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften seines Heimatlandes mindestens einen Monat vor Entsendung unterlag (ausreichend hierfür ist, wenn etwa der entsandte Arbeitnehmer als Arbeitsloser Geldleistungen für Arbeitslosigkeit bezog oder vorher in der Krankenversicherung versichert war)
  4. der Arbeitgeber im Entsendestaat gewöhnlich tätig ist (sodass dort der wesentliche Teil seiner Tätigkeiten ausgeübt wird. Eine gewöhnliche Ausübung des wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten gilt nicht, wenn dort lediglich administrative und interne Managementaufgaben erledigt werden)
  5. eine unmittelbare Bindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die gesamte Dauer der Entsendung besteht (sollte eine solche Bindung nicht bestehen oder während der Entsendung aufgehoben werden, finden die Entsenderegeln keine Anwendung bzw. die begonnene Entsendung endet.

Entsendung selbstständiger Personen

Die Entsendevorschriften ermöglichen selbst selbstständigen Personen eine vorübergehende Ausübung ihrer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, wobei während dieser Zeit die Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes angewendet werden.

 

Die Voraussetzungen hierfür sind:

  1. die Entsendung darf nicht mehr als 24 Monate betragen
  2. die gewöhnliche Ausübung der selbstständigen Tätigkeit im Entsendestaat (sofern der wesentliche Teil ihrer Tätigkeit in diesem Staat ausgeübt wird, sie diese zwei Monate vor der Entsendung ausgeübt haben, sodass sie nach ihrer Rückkehr weiterhin ausgeübt werden kann, und sofern sie weiterhin alle Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit erfüllen, um dieser Tätigkeit nach ihrer Rückkehr weiter nachgehen zu können)
  3. die Tätigkeit im Beschäftigungsstaat ähnelt der im Entsendestaat ausgeübten Tätigkeit.

 

Garantierte Arbeitsbedingungen und Rechte der entsandten Arbeitnehmer während der Entsendung

Der einen Arbeitnehmer ins EU-/EWR-Land entsendende Arbeitgeber hat während der Entsendung bestimmte Regeln einzuhalten, zumal der Arbeitnehmer während der Entsendung den Status eines entsandten Arbeitnehmers und Anspruch auf besondere Arbeitsbedingungen und Rechte hat.

Weitere Informationen

 

Arbeitsbedingungen

Dem entsandten Arbeitnehmer stehen während seiner Arbeit als in ein EU-/EWR-Land entsandter Arbeitnehmer bestimmte Arbeitsbedingungen im Gastland zu.

 

Nationale Internetseiten zur Entsendung

Die EU-Mitgliedstaaten haben bestimmte Informationen auf der nationalen Webseite zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer und die Kontaktdaten lokaler Behörden können auf der nationalen Internetseite des Gastlands aufgerufen werden.

Weitere Informationen

 

EINIGE PFLICHTEN des Arbeitgebers bei der Entsendung von Arbeitnehmern in die REPUBLIK KROATIEN

 

Der Arbeitgeber hat seinem in die Republik Kroatien entsandten Arbeitnehmer folgende bestimmte Arbeitsbedingungen, die kroatische Arbeitnehmer haben, sicherzustellen:

 

  • maximale Arbeitszeit und Mindestdauer der Ruhezeiten
  • Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs
  • Mindestgehalt, einschließlich Überstundenvergütung
  • Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Schutzmaßnahmen für Schwangere, neue bzw. stillende Mütter
  • Schutzmaßnahmen für minderjährige Erwerbstätige
  • Arbeitsbedingungen der den Zeitarbeitsfirmen überlassenen Arbeitnehmer
  • Gleichbehandlung beider Geschlechter und sonstige Regeln zur Diskriminierungsverhinderung (Diskriminierungsverbot).

 

Auf welcher Ebene müssen diese Rechte gewährleistet werden?

Die aufgeführten Rechte sind mit den kroatischen Rechtsvorschriften vorgeschrieben, bzw. in Tarifverträgen festgelegt, die in Kroatien in bestimmten Geschäftsfeldern auf alle Arbeitgeber und -nehmer Anwendung finden.

 

Wichtige Informationen zu den geltenden Rechtsvorschriften in Kroatien

Die Entsendung von Arbeitnehmern in die Republik Kroatien wird in Bezug auf die Arbeitsbedingungen durch das Ausländergesetz und Arbeitsgesetz sowie das Gesetz über die grenzüberschreitende Anwendung der Beschlüsse über Geldbußen bei Arbeitnehmerentsendung geregelt.

 

Werden diese garantierten Arbeitsbedingungen (einschl. Gehalt) durch die Rechtsvorschriften des Niederlassungsland des entsendenden Arbeitgebers günstiger geregelt als in Kroatien?

In diesem Fall unterliegt der entsandte Arbeitnehmer den günstigeren Rechtsvorschriften.

 

Das Entsendeverfahren

 

  1. Die Pflicht der Entsendungserklärung (posting declaration) vor der Entsendung, bzw. die Mitteilung über jede nachträgliche Änderung dieser Erklärung.

 

Weitere Informationen

 

Die Erklärung hat jeder dienstleistende, entsendende Arbeitgeber vor Entsendung des Arbeitnehmers in die Republik Kroatien, spätestens vor Arbeitsbeginn, bzw. Dienstleistungserbringungen in Kroatien elektronisch dem für die Arbeitsinspektion und Arbeitssicherheit zuständigen Zentralbüro einzureichen, und zwar an:

postingdeclaration.inspektorat@mrms.hr

Formular der Entsendungserklärung; Entsendungserklärung Formular 1 HR und Posting declaration Form 1 EN

 

Änderungsmitteilung zur eingereichten Entsendungserklärung Formular 2 HR

Notification of change of submitted posting declaration Form 2 EN

 

  1. Die Ernennungspflicht einer für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Kroatien befugten Person, die während der Entsendung die relevanten Unterlagen über den entsandten Arbeitnehmer und sonstige für die Kontrolle und Überwachung erforderlichen Nachweise bewahrt und auf Antrag der zuständigen Behörde zu Einsichtnahme vorlegt, sowie dieser Behörde andere erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt.

 

  1. Die Ernennungspflicht einer Kontaktperson in der Republik Kroatien, die während der Entsendung zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im Namen und auf Kosten des Arbeitgebers berechtigt ist und bei Bedarf Dokumente, Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftsätze annimmt und verschickt sowie diese dem Arbeitgeber zustellt.

 

  1. Der Arbeitsinspektor ist befugt, bestimmte Erklärungen und Unterlagen anzufordern, mit denen die gesetzmäßige Anstellung des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber, die Arbeitszeit und -einteilung, die Anzahl der geleisteten Stunden, seine Einkünfte, das Bestehen eines A1-Formulars und Ähnliches belegt wird. Daher muss der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung Folgendes haben: einen Ausweis, den Arbeitsvertrag, wenn möglich eine Kopie der A1-Bescheinigung, die individuelle Lohnabrechnung, und bei Drittstaatsangehörigen, die im EWR-Land beschäftigt sind, zusätzlich auch noch eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für den Wohnsitzland des sie nach Kroatien entsendenden Arbeitgebers, und bei Drittstaatsangehörigen, die außerhalb des EWR beschäftigt sind und nach Kroatien entsandt wurden, die Arbeitsgenehmigung/Arbeitsbestätigung und Aufenthaltsgenehmigung in der Republik Kroatien gemäß dem Ausländergesetz sowie eine Kopie der Entsendungserklärung.

 

Die Kontaktstelle für allgemeine Informationen zu arbeitsrechtlichen Vorschriften ist das Ministerium für Arbeit und Rentenwesen  (Kontakt: info@mrms.hr ; croliaisonoffice@mrms.hr )

Weitere Informationen

 

Zentrale Anlaufstelle für Dienstleistungen – Informationen zur Unternehmensgründung und Dienstleistungserbringung in Kroatien.

 

Bei Erfüllung der aufgeführten Bedingungen stellt die kroatische Rentenversicherungsgesellschaft für jeden entsandten Arbeitnehmer eine A1- Bescheinigung aus, mit welcher die Anwendung der kroatischen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung bei dieser Person bestätigt wird. Die A1-Bescheinigung ist ein vorgegebenes Formular, das EU-weit als Nachweis für die Entsendung eines Arbeitnehmers gilt und laut welcher er nicht der Beitragspflicht im Beschäftigungsstaat unterliegt, da er Beiträge im Entsendestaat abführt.

 

Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers mit befristetem Arbeitsvertrag kann die A1-Bescheinigung nicht für länger als 24 Monate ausgestellt werden. Bei befristeten Verträgen wird die Bescheinigung entsprechend der Laufzeit des Vertrages ausgestellt. Ausnahmsweise kann für eine Person eine Verlängerung der Entsendung (von über 24 Monaten bis maximal 5 Jahre) beantragt werden.  Besteht ein gerechtfertigter Grund, etwa wenn die vereinbarten Arbeiten nicht binnen 24 Monate durchführbar sind, kann im besonderen Verfahren und unter Zustimmung der zuständigen Einrichtung des Beschäftigungsstaates der Entsendungszeitraum verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung des Entsendezeitraums wird vorab, vor Ablauf des Entsendezeitraums gestellt (zugestellt per Vordruck Abweichungsantrag gem. Artikel 16 der Verordnung 883).

 

Die Entsendevorschriften beziehen sich auch auf Personen, die mit der Absicht einer Entsendung seit dem ersten Beschäftigungstag angestellt wurden. Diese Person muss allerdings unmittelbar vor der Entsendung den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates unterliegen, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist.

Weitere Informationen

 

Wichtige Links

FRAGEN UND ANTWORTEN

Bei Erfüllung der o.g. Bedingungen und sofern Ihr Arbeitgeber eine A1-Bescheinigung für Sie eingeholt hat, sind Sie weiterhin im Entsendestaat (Heimatland) und nicht im Beschäftigungsstaat versichert.

Ihr Arbeitgeber bzw. bei Selbstständigkeit Sie selber stellen vor der Entsendung den Antrag, versehen ihn mit dem Firmenstempel und übermitteln ihn an die für den Geschäftssitz des Arbeitgebers örtlich zuständige Geschäftsstelle der RV-Anstalt (Antrag 7.1a). Der Arbeitgeber füllt zudem ein Fragebogen für Arbeitgeber aus (Antrag 7.1b), der genauere Angaben zur Geschäftstätigkeit beinhaltet, und stellt diesen mitsamt gemäß diesem Fragebogen erforderlichen Unterlagen der RV-Anstalt zu. Selbstständige Personen stellen den Antrag auf Entsendung von Selbstständigen in die EU (Antrag 7.2.)

Nach Ablauf des Entsendezeitraums kann eine neue Entsendung für diese Person erst nach zwei Monaten genehmigt werden, wobei ausnahmsweise für diese Person eine Verlängerung des Entsendezeitraums (von über 24 Monaten) beantragt werden kann. Besteht ein gerechtfertigter Grund, etwa wenn die Ausführung der vereinbarten Arbeiten voraussichtlich länger als 24 Monate dauern wird, kann im besonderen Verfahren und unter Zustimmung der zuständigen Einrichtung des Beschäftigungsstaates der Entsendungszeitraum verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung der Entsendung wird vorab, vor Ablauf der bestehenden Entsendung gestellt (Antrag 7.3.)

Kurze Unterbrechungszeiten während der Entsendung wie etwa Beurlaubung, Krankenstände oder berufliche Weiterbildung von maximal zwei Monaten gelten nicht als Unterbrechung der Entsendung und verlängern nicht die bestehende Entsendung von voraussichtlich 24 Monaten. Erfolgt die Entsendung für weniger als 24 Monate, kann sie auf maximal 24 Monate verlängert werden.

Während der Entsendung hat der Arbeitgeber die zuständige Einrichtung über sämtliche Änderungen in Bezug auf die Entsendung zu unterrichten, und insbesondere:

– wenn die Entsendung frühzeitig endet

– über Unterbrechungszeiträume der Entsendung von über zwei Monaten

– über die Zuteilung des entsandten Arbeitnehmers einem anderen Arbeitgeber im Beschäftigungsstaat.

 

Die zuständige Einrichtung im Entsendestaat hat die zuständige Einrichtung im Beschäftigungsstaat über die aufgeführten Änderungen in Kenntnis zu setzen.

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