Von einer Entsendung spricht man dann, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer aus einem Land in ein anderes zwecks zeitlich begrenzter Ausführung von Arbeiten schickt. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin im Sozialversicherungssystem seines Entsendestaats und die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin im Entsendestaat bzw. seinem Herkunftsland gezahlt. Auf Grundlage einer hierzu ausgestellten Bestätigung unterliegt er während dieses genau definierten Zeitraums nicht der Beitragspflicht im vorübergehenden Beschäftigungsstaat. Sollte die Dauer der genehmigten Entsendung überschritten werden oder andere den Entsendeanspruch beeinflussende Umstände auftreten, hat die zuständige Behörde des Entsendestaats das Recht, dem Arbeitgeber und -nehmer die Beitragspflicht in diesem Staat aufzuerlegen.
Nach dem EU-Beitritt von Kroatien finden auf die aus dem Sozialversicherungssystem hervorgehenden Rechte und Pflichten der in ein anderes EU-Land entsandten Arbeitnehmer die EU-Vorschriften zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Kroatien Anwendung. Laut den allgemeinen Regeln der EU-Grundverordnung zur Koordinierung, unterliegen unselbstständige und selbständige, sich in der EU aufhaltende Personen den Rechtsvorschriften immer nur eines Mitgliedstaates, und zwar entsprechend ihrem Arbeitsort (lex loci laboris), während die zwecks Verrichtung bestimmter Arbeiten entsandten Arbeitnehmer während eines bestimmten Zeitraums eine Ausnahme zu dieser Regel darstellen, und so den Rechtsvorschriften ihres Entsendestaats (Heimatstaats) unterliegen.
Für Angelegenheiten in Bezug auf die EU-weite Entsendung ist die kroatische Rentenversicherungsanstalt zuständig.
Entsendung angestellter Personen
Für die Entsendung des Arbeitnehmers seitens Arbeitgeber in einen Mitgliedstaat zwecks zeitlich beschränkter Ausführung von Arbeiten für diesen Arbeitgeber sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen – einige vom Arbeitgeber und einige vom Arbeitnehmer.
Der entsandte Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats, wenn:
- die Entsendung nicht mehr als 24 Monate beträgt
- der Arbeitnehmer nicht als Ersatz eines anderen entsandten Arbeitnehmers entsendet wurde
- der Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften seines Heimatlandes mindestens einen Monat vor Entsendung unterlag (ausreichend hierfür ist, wenn etwa der entsandte Arbeitnehmer als Arbeitsloser Geldleistungen für Arbeitslosigkeit bezog oder vorher in der Krankenversicherung versichert war)
- der Arbeitgeber im Entsendestaat gewöhnlich tätig ist (sodass dort der wesentliche Teil seiner Tätigkeiten ausgeübt wird. Eine gewöhnliche Ausübung des wesentlichen Teils seiner Tätigkeiten gilt nicht, wenn dort lediglich administrative und interne Managementaufgaben erledigt werden)
- eine unmittelbare Bindung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die gesamte Dauer der Entsendung besteht (sollte eine solche Bindung nicht bestehen oder während der Entsendung aufgehoben werden, finden die Entsenderegeln keine Anwendung bzw. die begonnene Entsendung endet.
Entsendung selbstständiger Personen
Die Entsendevorschriften ermöglichen selbst selbstständigen Personen eine vorübergehende Ausübung ihrer Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, wobei während dieser Zeit die Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes angewendet werden.
Die Voraussetzungen hierfür sind:
- die Entsendung darf nicht mehr als 24 Monate betragen
- die gewöhnliche Ausübung der selbstständigen Tätigkeit im Entsendestaat (sofern der wesentliche Teil ihrer Tätigkeit in diesem Staat ausgeübt wird, sie diese zwei Monate vor der Entsendung ausgeübt haben, sodass sie nach ihrer Rückkehr weiterhin ausgeübt werden kann, und sofern sie weiterhin alle Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit erfüllen, um dieser Tätigkeit nach ihrer Rückkehr weiter nachgehen zu können)
- die Tätigkeit im Beschäftigungsstaat ähnelt der im Entsendestaat ausgeübten Tätigkeit.
Garantierte Arbeitsbedingungen und Rechte der entsandten Arbeitnehmer während der Entsendung
Der einen Arbeitnehmer ins EU-/EWR-Land und in die Schweiz entsendende Arbeitgeber hat während der Entsendung bestimmte Regeln einzuhalten, zumal der Arbeitnehmer während der Entsendung den Status eines entsandten Arbeitnehmers und Anspruch auf besondere Arbeitsbedingungen und Rechte hat.
Arbeitsbedingungen
Dem entsandten Arbeitnehmer stehen während seiner Arbeit als in ein EU-/EWR-Land entsandter Arbeitnehmer bestimmte Arbeitsbedingungen im Gastland zu.
Nationale Internetseiten zur Entsendung
Die EU-Mitgliedstaaten haben bestimmte Informationen auf der nationalen Webseite zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsbedingungen der entsandten Arbeitnehmer und die Kontaktdaten lokaler Behörden können auf der nationalen Internetseite des Gastlands aufgerufen werden.
EINIGE PFLICHTEN des Arbeitgebers bei der Entsendung von Arbeitnehmern in die REPUBLIK KROATIEN
Der Arbeitgeber hat seinem in die Republik Kroatien entsandten Arbeitnehmer folgende bestimmte Arbeitsbedingungen, die kroatische Arbeitnehmer haben, sicherzustellen:
- maximale Arbeitszeit und Mindestdauer der Ruhezeiten
- Mindestdauer des bezahlten Jahresurlaubs
- Mindestgehalt, einschließlich Überstundenvergütung
- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
- Schutzmaßnahmen für Schwangere, neue bzw. stillende Mütter
- Schutzmaßnahmen für minderjährige Erwerbstätige
- Arbeitsbedingungen der den Zeitarbeitsfirmen überlassenen Arbeitnehmer
- Gleichbehandlung beider Geschlechter und sonstige Regeln zur Diskriminierungsverhinderung (Diskriminierungsverbot).
Auf welcher Ebene müssen diese Rechte gewährleistet werden?
Die aufgeführten Rechte sind mit den kroatischen Rechtsvorschriften vorgeschrieben, bzw. in Tarifverträgen festgelegt, die in Kroatien in bestimmten Geschäftsfeldern auf alle Arbeitgeber und -nehmer Anwendung finden.
Wichtige Informationen zu den geltenden Rechtsvorschriften in Kroatien
Das Arbeitsgesetz und die Gesetz über die Entsendung von Arbeitnehmern in die Republik Kroatien und über die grenzüberschreitende Umsetzung von Geldbußen gelten für die Entsendung von Arbeitnehmern in die Republik Kroatien in Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
Werden diese garantierten Arbeitsbedingungen (einschl. Gehalt) durch die Rechtsvorschriften des Niederlassungsland des entsendenden Arbeitgebers günstiger geregelt als in Kroatien?
In diesem Fall unterliegt der entsandte Arbeitnehmer den günstigeren Rechtsvorschriften.
Das Entsendeverfahren
- Die Pflicht der Entsendungserklärung (posting declaration) vor der Entsendung, bzw. die Mitteilung über jede nachträgliche Änderung dieser Erklärung.
Die Erklärung hat jeder dienstleistende, entsendende Arbeitgeber vor Entsendung des Arbeitnehmers in die Republik Kroatien, spätestens vor Arbeitsbeginn, bzw. Dienstleistungserbringungen in Kroatien elektronisch dem für die Arbeitsinspektion und Arbeitssicherheit zuständigen Zentralbüro einzureichen, und zwar an:
postingdeclaration.inspektorat@mrms.hr
Formular der Entsendungserklärung: Entsendungserklärung Formular 1 HR und Posting declaration Form 1 EN
Änderungsmitteilung zur eingereichten Entsendungserklärung Formular 2 HR
Notification of change of submitted posting declaration Form 2 EN
- Die Ernennungspflicht einer für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Kroatien befugten Person, die während der Entsendung die relevanten Unterlagen über den entsandten Arbeitnehmer und sonstige für die Kontrolle und Überwachung erforderlichen Nachweise bewahrt und auf Antrag der zuständigen Behörde zu Einsichtnahme vorlegt, sowie dieser Behörde andere erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt.
- Die Ernennungspflicht einer Kontaktperson in der Republik Kroatien, die während der Entsendung zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im Namen und auf Kosten des Arbeitgebers berechtigt ist und bei Bedarf Dokumente, Anträge, Mitteilungen und sonstige Schriftsätze annimmt und verschickt sowie diese dem Arbeitgeber zustellt.
- Der Arbeitsinspektor ist befugt, bestimmte Erklärungen und Unterlagen anzufordern, die belegen, ob die Arbeitnehmer während der Entsendung gesetzeskonform beim Arbeitgeber beschäftigt sind, in welchen Arbeitszeiten und Zeitplänen sie gearbeitet haben, wie viele Arbeitsstunden sie gearbeitet haben, wie ihr Einkommen ist, ob sie der Formular A1 ausgefüllt haben und dergleichen. Daher sollte der entsandte Arbeitnehmer während der Entsendung einen Ausweis, einen Arbeitsvertrag, vorzugsweise eine Kopie des Formulars A1, eine individuelle Lohn- oder Gehaltsliste, eine Kopie der Entsenderklärung und:
– Drittstaatsangehörige, die in einem EWR-Mitgliedstaat beschäftigt sind, benötigen zusätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung im Wohnsitzland des Arbeitgebers, der sie zur Arbeit in die Republik Kroatien entsandt hat, und für eine Arbeit von mehr als 90 Tagen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Arbeit des entsandten Arbeitnehmers in der Republik Kroatien gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes.
-Drittstaatsangehörige, die außerhalb des EWR beschäftigt sind, die auf der Grundlage eines für die Republik Kroatien verbindlichen multilateralen oder bilateralen internationalen Abkommens als Dienstleister in die Republik Kroatien entsandt werden, benötigen eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung ohne Arbeitsmarktprüfung und Stellungnahme des Kroatischen Arbeitsamtes gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes
– Drittstaatsangehörige, die außerhalb des EWR beschäftigt sind und in der Republik Kroatien Dienstleistungen erbringen, benötigen eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung oder eine Bestätigung der Arbeitsmeldung in der Republik Kroatien gemäß den Bestimmungen des Ausländergesetzes.
Kontaktstelle für allgemeine Informationen zum Arbeitsrecht ist das Ministerium für Arbeit, Rentensystem, Familie und Sozialpolitik (Kontakt: info@mrosp.hr; croliaisonoffice@mrosp.hr)
Zentrale Anlaufstelle für Dienstleistungen – Informationen zur Unternehmensgründung und Dienstleistungserbringung in Kroatien.
Bei Erfüllung der aufgeführten Bedingungen stellt die kroatische Rentenversicherungsgesellschaft für jeden entsandten Arbeitnehmer eine A1- Bescheinigung aus, mit welcher die Anwendung der kroatischen Rechtsvorschriften über die Sozialversicherung bei dieser Person bestätigt wird. Die A1-Bescheinigung ist ein vorgegebenes Formular, das EU-weit als Nachweis für die Entsendung eines Arbeitnehmers gilt und laut welcher er nicht der Beitragspflicht im Beschäftigungsstaat unterliegt, da er Beiträge im Entsendestaat abführt.
Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers mit befristetem Arbeitsvertrag kann die A1-Bescheinigung nicht für länger als 24 Monate ausgestellt werden. Bei befristeten Verträgen wird die Bescheinigung entsprechend der Laufzeit des Vertrages ausgestellt. Ausnahmsweise kann für eine Person eine Verlängerung der Entsendung (von über 24 Monaten bis maximal 5 Jahre) beantragt werden. Besteht ein gerechtfertigter Grund, etwa wenn die vereinbarten Arbeiten nicht binnen 24 Monate durchführbar sind, kann im besonderen Verfahren und unter Zustimmung der zuständigen Einrichtung des Beschäftigungsstaates der Entsendungszeitraum verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung des Entsendezeitraums wird vorab, vor Ablauf des Entsendezeitraums gestellt (zugestellt per Vordruck Abweichungsantrag gem. Artikel 16 der Verordnung 883).
Die Entsendevorschriften beziehen sich auch auf Personen, die mit der Absicht einer Entsendung seit dem ersten Beschäftigungstag angestellt wurden. Diese Person muss allerdings unmittelbar vor der Entsendung den Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates unterliegen, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist.
Wichtige Links
- Ausländergesetz (NN, Nr. 133/20, 114/22 und 151/22)
- Gesetzes über EWR-Staatsangehörige und Angehörige ihrer Familien handelt (NN, Nr. 66/19, 53/20, 144/20 und 114/22)
- Gesetz über die grenzüberschreitende Anwendung der Beschlüsse über Geldbußen bei Arbeitnehmerentsendung
- Arbeitsgesetz (NN, Nr. 93/14, 127/17, 98/19 und 151/22)
- Verordnung 883/2004
- Webseite der kroatischen RV-Anstalt
- Leitfaden zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU
- Ausnahmen von den Regeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
- Besondere Vorschriften für die Bestimmung der Rechtsvorschriften, die für Seeleute gelten
- Anträge für entsendete Arbeitnehmer
